Wir sind SAUER – Aktion zum „Tag der Pflege“

Die steirischen Gewerkschaften aus den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen ziehen ein Jahr nach der groß angekündigten und hoch gepriesenen Pflegereform der Regierung Resümee. Mit der Bürgerinitiative „Achtung Gesundheit“ wurden letztes Jahr über 70.000 Stimmen gesammelt, Reaktion war eine Pflegereform, die sich letztlich als Mogelpackung entpuppte. Auf viele Berufsgruppen wurde vergessen, wie etwa die Willkür bei der Vergabe des Pflegezuschusses zeigt. Versprechen wurden gebrochen und damit die fortlaufende Belastung des Personals und die nicht gegebene Versorgungssicherheit der steirischen Bevölkerung billig in Kauf genommen. Die Situation wird sich auch weiter zuspitzen, denn laut Bedarfserhebung der Gesundheit Österreich GmbH werden bis 2030 mehr als 75.000 Fachkräfte in der Pflege fehlen, wenn nicht gehandelt wird. Wir können diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und fordern alle politisch Verantwortlichen des Gesundheitsministeriums, Sozialministeriums und der Regierung auf, endlich faire und nachhaltige Lösungen zu präsentieren und rasch umzusetzen.

Aktion in Wien

Auch in Wien machten am 12.5. BetriebsrätInnen aufmerksam auf die unzureichende Pflegereform.

 

Bereits umgesetzte Maßnahmen sind gutzuheißen, dennoch fehlt es an weiteren konkreten Schritten!

Was ist schief gegangen:

• Bei der Einführung des EEZG, die zudem in allen Bundesländern unterschiedlich vorgenommen wurde, wurden viele Berufsgruppen ausgelassen (Sanitätsdienst, med. Assistenzberufe, Ergotherapeut:innen, Hebammen, Behindertenbetreuung, Reinigung, Küche, Hol- und Bringdienste, Sozialpädagog:innen, medizinisch-technische Berufe).
• Das Versprechen einer zusätzlichen Erholungswoche betrifft nur einen eingeschränkten Beschäftigtenkreis und in diesem wurde diese zusätzliche Woche ungleich und unfair verteilt. Auf andere Berufsgruppen wurde gleich gänzlich vergessen.
• Der Ausbildungsbeitrag von € 600 ist nicht annähernd genug, um den Lebensunterhalt zu decken. Eine berufsbegleitende Ausbildung für viele nicht möglich. 
• Nach wie vor gibt es einen gravierenden Personalmangel, da die Rahmenbedingungen nicht verbessert wurden. Was folgt ist eine Überlastung des bestehenden Personals und Versorgungsengpässe für Patient:innen. 

 

Was wir fordern:

• Der EEZG muss allen Berufsgruppen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich zugutekommen. Das Setting darf nicht entscheidend dafür sein, wer für seine Leistung „belohnt“ wird. 
• Faire Gehälter: Nachhaltige Erhöhung der Einstiegs- und Grundgehälter und Zulagen, um bundesweit konkurrenzfähig zu werden, sowie volle Anrechnung der geleisteten Vordienstzeiten.
• Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für alle auf eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
• Dienstplansicherheit unter Berücksichtigung von Betreuungs- und Sorgepflichten.
• Erweiterung der Entlastungswoche für weitere Berufsgruppen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich. 
• Verbesserung der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und existenzsichernde finanzielle Entschädigung für alle Auszubildenden sowie Quereinsteiger:innen in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen.
• Attraktivierung der Arbeitsplätze: Die Kultur des Miteinanders und der Wertschätzung von Unternehmerseite/Führungsebene muss gefördert werden (Führungskräfteakademie). Dazu braucht es Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit und Mitarbeiter:innenbindung, für eine Wertschätzung des bestehenden Personals und Gewinnung neuer Mitarbeiter:innen.
• Arbeitsaufwand reduzieren: Die Überbordung der Dokumentationspflicht führt zu einer enormen Arbeitsverdichtung. Durch digitale Lösungen soll eine Optimierung und Erleichterung des Dokumentationsprozesses erfolgen.
• Leichterer Zugang zur Schwerarbeiter:innenpension und Nachtschwerarbeiter:innenpension: Dabei muss auch die psychischen Belastung berücksichtigt werden. 
• Angleichung der Schwerarbeiter:innenregelgung an das Pensionsantrittsalter.
• Steiermarkweites Patient:innen- und Ressourcenleitsystem, um die Behandlungsqualität abzusichern und freie Kapazitäten landesweit zu nutzen.
• Verpflichtende österreichweite und einheitliche Mindestpersonalbesetzung im Akut-stationären Bereich und im Bereich der Langzeitpflege. (regionaler Strukturplan Stmk.)

 

„Aus einer angekündigten großen Reform wurde ein ‚Reförmchen‘"

„Wir sind sauer“, sagt Beatrix Eiletz von der Gewerkschaft GPA. „Aus einer angekündigten großen Reform wurde ein ‚Reförmchen‘ für ein paar wenige Kolleg:innen, aber die meisten haben davon nichts bekommen und es hat den Arbeitsalltag aller Berufsgruppen in den diversen Bereichen keineswegs verbessert“. Eiletz ist Betriebsratsvorsitzende der Volkshilfe Steiermark und fordert die Verantwortlichen auf, für alle Berufsgruppen der mobilen Pflege, in der Betreuung, in Pflegeheimen, in der Behindertenbetreuung, in der sozialpsychiatrischen Betreuung und in vielen weiteren Bereichen Verbesserungen umzusetzen.

"Wir sind sauer", sagt auch Sylvia Gassner (Betriebsratsvorsitzende des Roten Kreuzes) von der Gewerkschaft vida. „Nach einem Jahr Pflegereform hat sich nicht viel verändert. Es darf nicht sein, dass man nur wenigen Berufsgruppen etwas gibt und bei den wenigen nicht alle einschließt. Was es braucht, ist eine Reform für den gesamten Sozialbetreuungs- und Gesundheitsbereich mit Verbesserung der Rahmenbedingungen, um auch jene wieder zur Rückkehr in den Beruf zu bewegen, welche ihn jetzt verlassen haben. Aber auch um neue Kolleg:innen in den Bereichen längerfristig zu halten.“

Michael Tripolt (KAGes-Zentralbetriebsrat und Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft LL09/Stmk) stellt fest: „Unseren Kolleg:innen wurde auf unseren Druck hin vom Gesundheitsminister eine nachhaltige Reform und ein steuerfreies ‚15. Monatsgehalt‘ versprochen. Zur Enttäuschung aller folgten aber weder die erhofften Verbesserungen noch entsprach der ‚Pflege-Bonus‘ dank besteuerter Auszahlung annähernd einem Monatsgehalt - viele Gesundheitsberufe wie MTD schauten überhaupt durch die Finger. Die Antwort auf meinen offenen Brief an das Ministerium bestand aus leeren Worten. Wertschätzung und Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung sehen anders aus!“

"Von der Pflegereform haben die Kolleg:innen noch nicht viel mitbekommen“, urteilt Sylvia Wiesiger, Zentralausschuss-Vorsitzende des Pflegeverbandes Bruck/Mürzzuschlag von der Gewerkschaft younion. „Es gehen nach wie vor viele aus diesem Beruf, weil sie dem Druck durch das ständige Einspringen wegen Krankenständen und Personalknappheit nicht mehr standhalten und selbst krank werden. Auch von der versprochenen Prämie ist nur ein Bruchteil übriggeblieben. Es braucht ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht und bessere Fördermodelle für unsere Kolleg:innen damit eine gute Weiterbildung stattfinden kann.“