Gewerkschaft GPA Tirol: Werden unseren Sozialstaat weiter verteidigen

„Eine Kürzung der Lohnnebenkosten wäre fatal! Denn diese Beiträge finanzieren unseren Sozialstaat, vom dem wir alle profitieren. Von deiner Senkung der Beiträge, hätten hingegen nur die Arbeitgeber etwas“, zeigt Harald Schweighofer, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA Tirol, die weitreichenden Folgen etwaiger Kürzungen auf. Vor diesem Hintergrund machte die Gewerkschaft GPA Tirol heute (Freitag) bei einer öffentlichen Kundgebung in der Innsbrucker Maria-Theresien-Straße auf die Bedeutung des Sozialstaates aufmerksam.

Es gab auf Druck der Unternehmer in den letzten Jahren schon einige Senkungen der sogenannten Lohnnebenkosten, etwa in den Bereichen Familienlastenausgleich, Unfallversicherung, Insolvenz-Entgelt-Fonds und Arbeitslosenversicherungsbeiträge. „Der öffentlichen Hand entgehen dadurch zwischen 2015 und 2025 fast 16,3 Mrd. Euro. Von keinem einzigen Euro, der gespart wurde, profitieren die Arbeitnehmer:innen“, rechnet Schweighofer vor und weiter: „Wenn man nun wiederum behauptet, eine neuerliche Senkung der Lohnnebenkosten wäre unerlässlich, um unserer Wirtschaft wieder die nötige Dynamik zu verleihen, muss man auch dazusagen, welche Leistungen gekürzt würden und welche Auswirkungen das auf das Gesamtsystem hätte.“ Denn wenn jetzt die Lohnnebenkosten gesenkt werden, profitieren ausschließlich Unternehmen, Da das Geld allerdings im Staatshaushalt fehlt, müssen die Beiträge anderweitig finanziert werden – über kurz oder lang wird man wohl einmal mehr die Arbeitnehmer:innen zur Kasse bitten.

„Deshalb haben wir heute zur Kundgebung gerufen. Damit auch die nächste Generation noch Zugang zu Bildung, öffentlichem Verkehr, Infrastruktur, Gesundheit und Pensionen hat“, ergänzt auch Martin Witting, Landesvorsitzender der Gewerkschaft GPA Tirol. Die Aktion ist Teil der österreichweiten Kampagne „Mein Herz für ein soziales Österreich. Unser Sozialstaat – wichtig für uns alle“. Hintergrund sind die politischen Forderungen nach einer Kürzung der Lohnnebenkosten und damit einher gehenden Angriffen auf den Sozialstaat.

Lohnnebenkosten sind Leistungen für alle

In Wahrheit begleiten uns sozialstaatliche Leistungen ein ganzes Leben lang. Schon bei der Geburt erhalten Kinder und Eltern Unterstützung durch den Mutter-Kind-Pass, das Kinderbetreuungsgeld und den Mutterschutz. Auch in der Kindheit und Jugend profitieren wir von staatlichen Leistungen wie Kinderbildung, Familienbeihilfe, Schulbücher und Freifahrten. Während des Arbeitslebens bieten Sozialleistungen Absicherung im Falle von Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit. Im Ruhestand sind es vor allem die Pensions- und Pflegeleistungen, die uns unterstützen. Diese Leistungen müssen auch entsprechend finanziert werden. So entfallen ganze 82 Prozent der Sozialausgaben auf die Bereiche Pensionen, Gesundheit und Familien.

„Sicherheit und Lebensqualität sind die Basis für Produktivität und wirtschaftliche Dynamik. Wir müssen dem Märchen entgegentreten, dass der Sozialstaat den wirtschaftlichen Erfolg behindere. Das Gegenteil ist der Fall!“, ist Witting überzeugt. Er versichert: „Wir werden unseren Sozialstaat weiterhin mit allen Kräften verteidigen!“