Jedes Kind muss gleich viel wert sein

Die Bundesregierung hat als Maßnahme zur Entlastung von Familien den sogenannten Familienbonus plus angekündigt. Für jedes Kind bis 18 Jahre, für welches Familienbeihilfe bezogen wird und das in Österreich lebt sollen 1500 Euro pro Jahr bzw. für Kinder ab 18 Jahren, für die Familienbeihilfe bezogen wird, 500 Euro pro Jahr von der Steuer absetzbar sein. Diese Maßnahme wird als besondere Förderung für Familien präsentiert. Der Entwurf ist inzwischen in Begutachtung.

Für wen gilt der Familienbonus?

Der Familienbonus ist allerdings nicht negativsteuerfähig, dass bedeutet das nur ArbeitnehmerInnen deren Einkommen Lohnsteuerpflichtig sind, auch davon profitieren. Kinder in Familien unter einem steuerpflichtigen Einkommen, sowie Kinder von Eltern das Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung beziehen gehen leer aus. Laut EU-SILC (der gemeinsamen Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen) 2016 leben ca. 230.000 Kinder in Haushalten unter einem steuerpflichtigen Einkommen von 11.000 Euro. Vor allem Frauen und Alleinerzieherinnen sind hier betroffen. Aufgrund der medialen Diskussion wurde hier ein Kindermehrbetrag zur Mindest-Entlastung von 250 Euro pro Kind/Jahr eingeführt. Dieser gilt allerdings nur für geringverdienende AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen. Geringverdienende Familien und Personen, welche ganzjährige Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder Leistungen aus der Grundversorgung bezogen haben werden nicht entlastet.

Ist noch jedes Kind gleich viel wert?

Hier offenbart sich auch der wesentliche Kritikpunkt an der vorgeschlagenen Regelung. Der Grundsatz „Jedes Kind ist gleich viel wert“ wird hier zu „Der Wert des Kindes hängt vom Einkommen der Eltern ab“. Das gerade einkommensschwache Familien oder AlleinerzieherInnen mehr Förderung benötigen würden, bleibt außen vor.  Um annähernd gleiche Startchancen im Leben zu schaffen, wäre neben den bisherigen monetären Leistungen auch die Investition in Sachleistungen anzudenken. Die Betreuungssituation in vielen Teilen Österreichs ist nach wie vor prekär.

Familienpolitik die wirkt

Mit den investierten 1,5 Milliarden Euro könnten alternativ auch andere Fördermöglichkeiten gewählt werden. So könnte zum Beispiel das Kindergeld für alle Kinder angehoben werden. Laut Berechnungen der Arbeiterkammer könnte man diese mit dem eingesetzten Betrag um 72 Euro, also 860 Euro im Jahr pro Kind anheben. Eine Leistung die jedem Kind zur Verfügung stehen würde.

Noch sinnvoller investieren könnte man in einen Ausbau und die Finanzierung von Kinderbetreuung und in die Bezahlung des Betreuungspersonales. Familien ist am besten geholfen, wenn eine tatsächliche Vereinbarkeit von Beruf und Kindern gegeben ist. Frauen würden von einer Verbesserung überdurchschnittlich profitieren.

Ziel ist es offenbar nicht alle Familien zu fördern oder die Lebenssituation von Familien generell zu verbessern, sondern vor allem Personen mit höheren Einkommen zu begünstigen.