FPÖ-Attacken gegen ORF-JournalistInnen: Diesmal sind die Grenzen endgültig überschritten

"Irgendwann ist der Bogen überspannt. Die Art und Weise wie einzelne FPÖ-PolitikerInnen seit geraumer Zeit JournalistInnen des ORF attackieren, ist verheerend und demokratiepolitisch höchst bedenklich", so die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Barbara Teiber.

„Inzwischen liegt eine ganze Liste von demokratiepolitisch bedenklichen und bedrohlichen Ausritten von FPÖ-PolitikerInnen gegen den ORF und seinen MitarbeiterInnen vor, die man weder einem Wahlkampf noch einem "persönlich-politischen Naturell" sondern schlicht einer Taktik zuschreiben kann, die den unabhängigen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Lande sturmreif schießen will“, sagt der Vorsitzende der GPA-djp-Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter, Gerhard Moser.

ORF und demokratische Grundrechte gefährdet

Letzter Höhepunkt sind die unverhüllten Attacken und Drohungen des rechten EU-Parlamentariers Harald Vilimsky gegen den ORF Moderator Armin Wolf. „Mit Folgen für ein kritisches Interview zu drohen, zeugt von einer autoritären Gesinnung. Die wahre Krone der Frechheit und historischen Empfindungslosigkeit setzt sich dann auch noch die ehemalige ORF-Journalistin Ursula Stenzel auf. Fernsehinterviews mit "Volksgerichtshöfen" zu vergleichen und von "Verhörtönen" zu sprechen, in scheinbar bewusster Kenntnis oder Unkenntnis, was sogenannte "Volksgerichtshöfe" verbrochen haben, das ist jenseits jedes Verfassungsbogens, den sich unsere Republik mühsam aufgebaut hat. Man müsste sich in den Boden schämen, wäre der nicht schon tiefbraun ", so Moser.

„Wenn PolitikerInnen mit einer derartigen Gesinnung an einem künftigen ORF-Gesetz mitwirken, dann besteht akute Gefahr für den öffentlichen rechtlichen Rundfunk und demokratischen Grundrechten insgesamt“, so Teiber abschließend.