Pressefreiheit auch durch Corona-Krise in ernster Gefahr

Die neue Rangliste der Pressefreiheit ist für Österreichs Demokratie ein Alarmsignal. Erneut ist unser Land in dieser Untersuchung zurückgefallen. Nach 2019, wo es sogar um fünf Plätze abwärtsgegangen war, sind es in diesem Jahr weitere zwei Ränge. Zum Vergleich: Nachbar Deutschland stieg dagegen um zwei Plätze auf Position elf, Österreich liegt nur noch an der 18. Stelle. Dieser neuerliche Absturz zeigt zum wiederholten Male deutlich auf, wie in der Zeit von Türkis-Blau die Medienfreiheit massiv eingeschränkt werden sollte bzw. wurde. Nach Auffliegen des Ibiza-Skandals, Neuwahlen und dem Regierungsantritt von Türkis-Grün gibt es zwar die Hoffnung auf Besserung, diese kommt aber nicht automatisch.

Corona-Krise

Die aktuelle Corona-Krise droht zur neuen Gefahr für die Pressefreiheit zu werden. Wie gehen die Verantwortlichen in diesem Zusammenhang mit kritischer Berichterstattung - einem Markenzeichen qualitätsvollen Journalismus - um? Zeichnet sich doch ab, dass einige Medien für bedingungslose Regierungspropaganda offen scheinen, nur um entsprechend mit Einschaltungen belohnt zu werden und in einer Krisensituation bessere Überlebenschancen oder zumindest einen Konkurrenzvorteil zu generieren.

Alarmsignal

Wenn zudem Regierungsmitglieder offensichtlich Teilnahmen an Diskussionen in Medien verweigern, ist dies ebenfalls ein Alarmsignal. Auch bei Pressekonferenzen zeigten sich hinterfragenswerte Tendenzen: Einschränken bei der Zulassung von Medienvertretern (in- wie auch ausländischen) und damit das Hintanhalten von Fragen und Widerspruch.

Forderung

Um qualitätsvollen Journalismus in Österreich zu stärken, erneuert die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp ihre Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Medienförderung. "Diese muss allerdings nach Qualitätskriterien wie die Einhaltung von Gesetzen und Kollektivverträgen, also arbeits- und sozialrechtlichen Mindeststandards, ausgerichtet sein. Unabdingbar für eine Förderung müssen zudem die Zahl angestellter Journalistinnen und Journalisten, die Sicherstellung von deren qualitätsvoller Aus- und Weiterbildung, der Umgang mit freien Journalistinnen und Journalisten (also Einhaltung der von den Sozialpartnern vereinbarten Honorarsätze), die Mitgliedschaft und damit die Anerkennung der Sprüche des Presserates, sowie Redakteursstatute, sein", fordert Eike-Clemens Kullmann, Bundesvorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp.