Tag der Pressefreiheit: Presse- und Medienfreiheit auf dem Prüfstand
Seriöser und kritischer Journalismus sind zu fördern und zu stärken - gerade, aber nicht nur in Zeiten wie diesen
„Nach den heftigen Attacken unter Türkis-Blau, die nicht zuletzt zum zweimaligen Absturz im internationalen Ranking der Pressefreiheit vom 11. zum zuletzt 18. Platz geführt hatten, ist die Pressefreiheit auch unter Türkis-Grün weiter gefährdet“, warnen Eike-Clemens Kullmann und Gerhard Moser, die Vorsitzenden der Wirtschaftsbereiche JournalistInnen und ORF-JournalistInnen und ORF-Töchter in der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) anlässlich des Tages der Pressefreiheit.
"Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass es einerseits immer wieder veränderte Bedingungen im Informationsfluss gibt: Pressekonferenzen mit eingeschränkter Anzahl von Journalisten, teilweise sogar Ausschluss von Medienvertretern und begrenzte Fragemöglichkeiten. Andererseits sind Versuche zu erkennen, in einer auch für etliche Medien existenzbedrohenden finanziellen Situation per Inseratenkeule wohlwollende Berichterstattung zu befördern."
Die Wichtigkeit verlässlicher Information zu allen Lebensbereichen und sorgfältig recherchierter Beiträge zeigt sich gerade jetzt sehr deutlich. Die Corona-Pandemie förderte neben einer neuen Form des "Verlautbarungsjournalismus" auch eine kaum noch überschaubare Zahl an Falschmeldungen zu Tage. Um mit qualitätsvollem, kritisch hinterfragendem Journalismus dagegen halten zu können, diesen zu stärken und damit einen wichtigen Grundpfeiler einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft abzusichern, erneuert Kullmann die Forderung nach einer Neuausrichtung der Medienförderung. "Diese muss nicht nur deutlich erhöht werden. Qualitätskriterien wie die Einhaltung von Gesetzen und Kollektivverträgen, also arbeits- und sozialrechtlicher Mindeststandards, sind dabei unabdingbar. Ebenfalls dazu gehören die Zahl angestellter JournalistInnen, die Sicherstellung qualitätsvoller Aus- und Weiterbildung, der korrekte Umgang mit freien JournalistInnen (Einhaltung der von den Sozialpartnern vereinbarten Honorarsätze), die Mitgliedschaft beim Presserat, sowie verpflichtende Redakteursstatute", sagt Kullmann.
"Was sich in der akuten Krisensituation ebenfalls zeigt", fährt Moser fort, "ist die Unverzichtbarkeit des ORF, eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit all seinen Sparten, Sendern und Kanälen.
Unter widrigsten Bedingungen, verschärft durch langjährige Sparpakete, wird hier ein Niveau der Berichterstattung aufrechterhalten, das sich international mehr als sehen, hören und lesen lassen kann. Es ist daher hoch an der Zeit, die dubiosen Zukunfts- und Strukturdebatten über den ORF zu beenden und stattdessen eine solide, wertgesicherte Finanzierung dieses Leitmediums sicherzustellen."
"Die wahren Kosten und Folgen dieser grausamen medizinischen und gesellschaftlichen Ausnahmesituation werden sich erst nach dem Abklingen der Pandemie zeigen, in allen wirtschaftlichen Bereichen, also auch im Mediensektor", ergänzen Kullmann und Moser, die das unermüdliche Engagement ihrer KollegInnen loben, aber auch darauf hinweisen, "dass es wohl nicht sein kann, dass ArbeitnehmerInnen per Kurzarbeit, Personalabbau, Arbeitslosigkeit und in verschlechterten Beschäftigungsverhältnissen den Großteil der Zeche zu zahlen haben werden."
Insbesondere in Sachen "Homeoffice" und "mobile-working", die jetzt auch im Journalismus zum massenhaften Phänomen geworden sind, bedarf es sofortiger gesetzlicher Regelungen durch die Sozialpartner, "denn Arbeitszeitverletzungen, Überforderungen aber auch Selbstausbeutung aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust sind eines Sozialstaates unwürdig und umgehend abzustellen!", so Kullmann und Moser.
Unabhängig von der Corona-Pandemie lässt sich anlässlich des Tages der Pressefreiheit Folgendes aufs Neue festhalten: "Eine wirkliche Presse- und Medienfreiheit bedarf einer soliden ökonomischen und arbeitsrechtlichen Basis von Qualitätsjournalismus. Und sie bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller JournalistInnen in Print, Funk, Fernsehen und Internet."