Die Sozialversicherungsreform - Leitfaden zum SV-OG und PLABG

Neue Broschüre!

Die Neuorganisation der Sozialversicherung wurde im Regierungsprogramm 2017-2022 angekündigt und begann offiziell mit einem Vortrag vom 23.5.2018 an den Ministerrat. Mitte September 2018 wurden die dafür notwendigen Ministerialentwürfe zur Begutachtung versandt und schon am 24.10.2018 sind die darauf basierenden Regierungsvorlagen im Nationalrat eingelangt. Am 11.12. bzw. am 13.12.2018 wurden das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) und das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialverwaltung (ZPFSG) – mit gewissen Änderungen – im Nationalrat beschlossen und am 22.12.2018 schließlich kundgemacht. Mit diesen neu geschaffenen Gesetzen soll die Organisationsstruktur bzw die Selbstverwaltung der Sozialversicherung grundlegend geändert werden. Die neue Struktur wird mit 1.1.2020 wirksam. Die neuen Gremien treten ihre Arbeit aber bereits mit 1.4.2019 an. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, daher sind bereits einige Verfassungsklagen eingebracht worden.

Wir möchten euch mit unserer neuen Broschüre zur Sozialversicherungsreform einen guten Überblick – vor allem auch zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen - verschaffen.

Inhalt der Broschüre ist

I.Die Sozialversicherungsreform
1.Ein kurzer Überblick
2.Zum Wesen der Selbstverwaltung

II.Das SV-OG
1.Inhalt des Gesetzes - Neuerungen
2.Fragen & Antworten iZm dem SV-OG

III.Das PLABG
1.Inhalt des Gesetzes - Neuerungen
2.Fragen & Antworten iZm dem PLABG

IV.Ansprechpersonen GPA-djp

 

Die Broschüre findet sich im Downloadbereich unterhalb.