GKK-Popovtschak: „Sozialversicherung darf nicht Spielball der Politik sein!“
Gewerkschaft warnt vor Unterentlohnung und Verschlechterung bei der Gesundheitsversorgung
Anlässlich der von der Regierung geplanten Reorganisation der Sozialversicherungsträger veranstaltete die GPA-djp Kärnten gemeinsam mit dem Betriebsrat der Kärntner Gebietskrankenkasse am Dienstag eine öffentliche Informationsveranstaltung in Klagenfurt. VertreterInnen der Gewerkschaft sowie der GKK Betriebsratsvorsitzende warnen die über 400 TeilnehmerInnen eindringlich vor den Plänen der türkis-blauen Bundesregierung und schließen weitere Kampfmaßnahmen nicht aus.
Streichung der SV-Prüflogik
„Wenn künftig die Finanzämter für die Einhebung der lohnabhängigen Abgaben zuständig sind, wird das schwerwiegende negative Folgen für die Versicherten haben“, so Michael Aichinger, Wirtschaftsbereichsvorsitzender der GPA-djp im Zuge der Informationsveranstaltung. Er sieht vor allem in der geplanten Streichung der Prüflogik der Sozialversicherung große Gefahren lauern: „Die Gebietskrankenkasse kontrolliert, ob den Beschäftigten der nach Gesetz oder Kollektivvertrag zustehende Mindestlohn auch bezahlt wird. Für die Berechnung von Leistungsansprüchen wie Pension, Arbeitslosengeld oder Krankengeld, ist das maßgeblich.“ Auch wenn ein Unternehmen jemanden fälschlicherweise als Selbständige behandelt, kann die Gebietskrankenkasse durchsetzen, dass der oder die Betroffene angestellt wird. „Wenn diese Kontrollen gestrichen werden, profitieren wieder einmal nur einige Großkonzerne und Unternehmen, die sich nicht korrekt verhalten“, so Aichinger weiter.
Günter Popovtschak, Betriebsratsvorsitzender der GKK Kärnten sieht das genauso: „Hierbei geht es um wichtige Errungenschaften der Arbeitnehmervertretung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Die türkis-blaue Bundesregierung ist dabei, unser sicheres und leistungsstarkes Sozialversicherungssystem zu zerschlagen und jahrzehntelange Errungenschaften leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“
Direkte Ansprechpartner für Versicherte
Popovtschak warnt außerdem vor einer nicht zu vermeidenden Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in Kärnten, sollten die Pläne der Bundesregierung Realität werden. „Wenn unsere 1.600 Vertragspartner keine Ansprechpartner mehr im Land haben, wird sich das unweigerlich auf die Menschen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, auswirken. Die optimale Versorgung kann nur gewährleistet sein, wenn die Versicherten direkte Ansprechpartner in Kärnten haben“, so der Betriebsratsvorsitzende. Der Verdacht, dass hier versucht wird privaten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, mit der Gesundheit der Menschen im Land Profit zu machen, sei jedenfalls naheliegend. „Die Sozialversicherungsbeiträge gehören den Versicherten, und nicht der Bundesregierung. Die Sozialversicherung darf nicht zum Spielball der Politik werden“, so Popovtschak im Zuge der Veranstaltung.
„Wenn die Bundesregierung glaubt, am österreichischen Sozialsystem rütteln zu müssen und es zu einem System zu verwandeln, wie man es aus Großbritannien oder Frankreich kennt, dann hat sie die Rechnung ohne uns gemacht. Engpässe und lange Wartezeiten in der medizinischen Versorgung dürfen in Österreich nicht zur Normalität werden. Dabei werden wir mit Sicherheit nicht tatenlos zusehen“, so GPA-djp Geschäftsführerin Jutta Brandhuber abschließend.
