Amazon muss zahlen!

Riesige Online-Konzerne wie Amazon zahlen kaum Steuern. Das ist bekannt. Jetzt hat sich ein eher ungewöhnliches Bündnis geformt, das diesen Umstand ändern will. Deine Gewerkschaft GPA hat mit dem Handelsverband und Greenpeace eine Allianz geschmiedet, die sich für die gerechte Besteuerung von Amazon einsetzt. Aber der Reihe nach:

Online-Giganten wie Amazon sorgen für Probleme in drei Punkten:

• Sie kosten Arbeitsplätze.
• Sie behandeln ihre Beschäftigten mies.
• Sie zahlen kaum Steuern.

Sie kosten Arbeitsplätze

Noch vor dem zweiten Lockdown gab es im Handel über 60.000 Arbeitslose, das sind über 10.000 mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Während der stationäre Handel in der Krise geschlossen halten musste, hat der Online-Handel einen noch nie dagewesenen Boom verzeichnet. Corona verschlimmert hier einen Trend, den es schon mehrere Jahre gibt. Deine Gewerkschaft GPA stellt sich nicht gegen den digitalen Fortschritt. Die finanzielle Überlegenheit des Online-Handels kommt aber zu einem guten Teil aufgrund unfairer Steuer- und Wettbewerbsbestimmungen zustande. Es braucht daher Maßnahmen, die hier regulierend eingreifen. Davon hängen hunderttausende Arbeitsplätze ab.

Sie behandeln ihre Beschäftigten mies

Dass Amazon für miese Arbeitsbedingungen weltweit bekannt ist, ist kein Geheimnis. Bekannt sind die Berichte, dass Angestellte in Flaschen urinieren müssen, weil sie keine Zeit haben, auf die Toilette zu gehen. Oder dass die Einrichtungen sicherheitstechnisch katastrophal sind, was zu vielen Unfällen führt. Dass es totale Überwachung gibt.

Deine Gewerkschaft GPA hat vor zwei Jahren auch Missstände im österreichischen Verteilerzentrum in Großebersdorf aufgedeckt, wo Mitarbeiter mit Scannern überwacht wurden, wo es unzumutbare Disziplinierungsmaßnahmen gab, wo erniedrigende Vorschriften herrschten und wo sicherheitstechnisch einiges im Argen lag. Die Situation der Fahrer, die zwischen 80 und 300 Pakete am Tag ausliefern müssen, ist ebenso dramatisch wie die der Lagerarbeiter, die vollüberwacht immer mehr leisten müssen. Viele der Fahrer arbeiten 12 Stunden am Tag. In der Regel sind sie über Subunternehmen angestellt oder sind selbst Scheinselbständige. Die Lagerarbeiter sind zu über 90 Prozent Leiharbeiter. „Das bedeutet, wenn einer den Mund aufmacht, wird er einfach ausgetauscht“, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA.

Sie sagt: „Wir fordern eine gesetzliche Obergrenze für den Anteil an überlassenen Arbeitskräften im Unternehmen auf maximal 50 Prozent in einem ersten Schritt. Außerdem sollen Leihangestellte nach einer 12-monatigen Überlassungsdauer auf Wunsch in den Beschäftigerbetrieb übernommen werden müssen.“ Darüber hinaus fordert deine Gewerkschaft eine konsequente Prüfung von Scheinselbständigkeit durch die Österreichische Gesundheitskasse.

Sie zahlen kaum Steuern

Amazon zahlt auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern. Insgesamt entgehen der Republik – und damit uns allen – allein heuer bis zu 680 Millionen Euro an Mehrwertsteuer-Einnahmen durch ausländische Onlinehändler wie Amazon und Co. Deine Gewerkschaft fordert daher eine echte Digitalsteuer.

Das bedeutet, dass nicht nur Umsätze aus der Online-Werbung, sondern auch jene aus dem Verkauf von Nutzerdaten und aus Plattformgebühren umfasst sein müssen. Da eine Gewinnbesteuerung national nicht möglich ist, schlagen wir eine fiktive Gewinnbesteuerung vor, indem fünf Prozent des Umsatzes besteuert werden sollen. Das hält sich an der Empfehlung der EU-Kommission an. Eine solche Steuer brächte etwa 130 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Umgestaltung der Werbeabgabe, die die Regierung als Digitalsteuer zu verkaufen versucht hat, bringt etwa 15 Millionen Euro. Allein die etwa 100 Millionen Euro, die Amazon zahlen müsste würden beispielsweise die Kosten des Bundes für das 1-2-3-Ticket finanzieren.

Zusätzlich fordert deine Gewerkschaft GPA die Einführung der digitalen Betriebsstätte, damit auch Digitalkonzerne in Österreich Steuern zahlen müssen, wenn sie hier keine „normale“ Betriebsstätte haben. Das brächte laut Schätzungen der Uni Wien aus dem Jahr 2019 stolze 305 Millionen Euro.

Starke Gewerkschaften halten Online-Giganten im Zaum

Deine Gewerkschaft setzt sich gegenüber der Politik für bessere Rahmenbedingungen ein und unterstützt die Beschäftigten bei Amazon. Wie stark sie dabei ist, hängt davon ab, wie viele Mitglieder sie hat.