Faktencheck Asyl

Behauptung: Europa trägt die Hauptlast der Flüchtlingskrise

Faktencheck: Nur ein winziger Bruchteil der Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Krieg, Folter und Vertreibung sind, kommen nach Europa. Ende 2014 waren weltweit insgesamt 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten davon flohen an einen sicheren Ort innerhalb ihres Landes. 95 Prozent aller syrischen Kriegsflüchtlinge wurden in den Nachbarländern aufgenommen. Insgesamt versuchten 2015 etwa eine Million Flüchtlinge die Einwanderung nach Europa. Das entspricht der Anzahl von Menschen, die in den Libanon geflüchtet sind. Einem Land mit 4,4 Millionen Einwohner und etwa der Größe von Tirol.

Behauptung: Wir erleben eine beispiellose Flüchtlingskrise. Noch nie sind so viele Menschen nach Österreich gekommen.

Faktencheck: Österreich hat in früheren Krisen bedeutend mehr Flüchtlinge aufgenommen. 2015 wurden in Österreich 90.000 Ansuchen auf Asyl gestellt. Im Vergleich dazu kamen in den Jahren 1956/57 rund 180.000 Menschen aus Ungarn nach Österreich. 1968 flohen 162.000 Menschen aus der damaligen Tschechoslowakei nach Österreich. In jüngerer Zeit hat Österreich nach dem Zerfall Jugoslawiens 90.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Behauptung: 80 Prozent aller Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge.

Faktencheck: Die größte Flüchtlingsgruppe waren im Jahr 2015 Menschen aus Afghanistan mit 25.202 Anträgen. Knapp dahinter folgen mit 25.064 Ansuchen SyrerInnen. Schon deutlich darunter auf Platz drei liegen IrakerInnen mit 13.528 Anträgen. In allen drei Ländern herrscht seit Jahren Bürgerkrieg, Terror und Verfolgung. Die Anträge werden streng selektiert. Derzeit liegt die Anerkennungsquote bei 39 Prozent. In Zahlen sind das 14.000 positive Entscheidungen von 36.000 Anträgen. Zusätzlich wurde 2.200 Personen subsidiärer Schutz (befristeter Schutz vor Abschiebung, weil deren Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat gefährdet ist) gewährt.

Behauptung: Österreich kann sich die Flüchtlinge nicht leisten.

Faktencheck: Das Innenministerium rechnet für das Jahr 2016 mit Gesamtkosten von insgesamt 565 Millionen Euro. Im Vergleich dazu hat Österreich zwischen 2009 und 2014 zehn Milliarden Euro für die Rettung von Banken ausgegeben. Allein im Jahr 2014 waren es mehr als vier Milliarden Euro. Annähernd gleich viel wie die Versorgung aller im Jahr 2016 erwarteten Flüchtlinge wird laut einer Berechnung des Innenministeriums im laufenden Jahr auch der Schutz der Grenzen kosten.

Behauptung: 90 Prozent der AsylwerberInnen sind Männer, die ihre Familien im Stich lassen.

Faktencheck: Laut Zahlen des Innenministeriums sind 76 Prozent der AsylwerberInnen Männer. Das liegt aber nicht daran, dass die Männer ihre Familien im Stich lassen. Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird vielmehr Männern eher zugetraut, dass sie die Strapazen der Flucht überstehen. Frauen seien zudem auf der Flucht noch der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt. Bis zur jüngsten Verschärfung des Asylrechts in Österreich war es für Flüchtlinge möglich, nach ihrer Anerkennung ihre EhepartnerInnen und minderjährigen Kinder legal nachzuholen. Wenn diese Möglichkeit wegfällt, bleibt Familien nichts anderes mehr übrig, als die Kinder auf die lebensgefährliche Flucht mitzunehmen.

Behauptung: AsylwerberInnen nehmen ÖsterreicherInnen die Arbeitsplätze weg.

Faktencheck: Derzeit dürfen Asylsuchende nur in wenigen Ausnahmefällen in Österreich arbeiten. Erst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind, dürfen sie sich auf Arbeitssuche machen. Bis dahin sind sie zur Untätigkeit verdammt und haben auch keinen Anspruch auf Schulungen oder kostenlose Deutschkurse. Laut Berechnungen des Wifo würde die Integration der Asylwerber in den Arbeitsmarkt zwar kurzfristig eine geringe Steigerung der Arbeitslosigkeit (um 0,23 Prozent) bewirken, gleichzeitig aber die öffentliche Hand langfristig finanziell entlasten.

Behauptung: Die Flüchtlinge werden durch die viel zu hohe Mindestsicherung nach Österreich gelockt.

Faktencheck: Asylsuchende haben kein Recht auf Mindestsicherung. Sie beziehen eine sogenannte Grundversorgung. Maximal 19 Euro erhält direkt die jeweilige organisierte Unterkunft für Asylsuchende. Der Asylsuchende selbst erhält maximal 40 Euro pro Monat für alle persönlichen Ausgaben. Bei selbstständigem Wohnen erhalten Betroffene nur maximal 320 Euro pro Person und Monat für alle anfallenden Ausgaben. Familien erhalten bis maximal 910 Euro pro Monat. Ausschließlich anerkannte Asylberechtigte haben Anspruch auf Mindestsicherung. Dabei sind sie verpflichtet, jede zugewiesene Tätigkeit anzunehmen, auch wenn diese ein geringeres Einkommen zur Folge hat, als es die Mindestsicherung bietet.

Behauptung: Flüchtlinge können nicht so arm sein, die haben ja alle Smartphones.

Faktencheck: Fast alle Flüchtlinge haben Smartphones, weil diese die einzige Möglichkeit darstellen, mit Freunden und Familie in Kontakt zu bleiben. Das aus der Heimat mitgebrachte Smartphone ist für viele Menschen auf der Flucht der wichtigste (und oft einzige) Besitz.

Behauptung: Die Flüchtlingswelle löst auch eine Kriminalitätswelle aus.

Faktencheck: Gemessen an der Gesamtkriminalität machten die Anzeigen gegen Asylwerber im Jahr 2015 nur 2,8 Prozent aus. Zwar stieg die Zahl der Straftaten durch Asylsuchende von 2014 auf 2015 an. In Relation zu der gestiegenen Zahl der Asylsuchenden ist die Zahl der tatverdächtigen Asylsuchenden jedoch stark rückläufig, heißt es in der Kriminalstatistik 2015. Klar ist aber: Je länger ein Flüchtling da ist, keine Arbeit hat und keine Perspektive, desto wahrscheinlicher ist es, dass er kriminell wird.