Maßnahmen gegen Teuerung mit Schönheitsfehlern

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Regierung nun rasch ein Maßnahmenpaket beschlossen hat, was unter anderem dem Druck der Gewerkschaften geschuldet ist. Es gibt aber Schönheitsfehler und Maßnahmen, die längerfristig sehr negativ auf die arbeitenden Menschen wirken werden.

„Enttäuschend ist, dass keine direkt preissenkenden Maßnahmen im Paket enthalten sind, weder eine Mehrwertsteuersenkung als auch ein Preisdeckel bei Energie. Hier wurde eine Chance vergeben, unmittelbare rasche Entlastung zu erzielen“, kritisiert GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.

Die Lohnnebenkostensenkung ist in unseren Augen eine reine Klientelpolitik, die keine Wirkung auf die Preise haben wird. Den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) auszuräumen und gleichzeitig Leistungen für Familien zu erhöhen ist widersinnig. Den Unfallversicherungsbeitrag auf Kosten der Gesundheitskasse zu senken ist fatal und wird das Finanzproblem der ÖGK noch verschärfen.

„Statt Lohnnebenkostensenkung wären jetzt steuerliche Maßnahmen zur langfristigen Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen sinnvoll. Superreiche sind trotz Krise noch reicher geworden, das beweisen unisono zuletzt vorgelegte Daten und Studien. Eine Millionärssteuer ist unausweichlich. Eine Wiedereinführung der Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit der Teuerung hat zuletzt auch das WIFO ins Treffen geführt. Auch in dieser Frage werden wir weiter Druck machen“, so Teiber.