Strompreisbremse: Erster Schritt, weitere müssen folgen!

Deine Gewerkschaft GPA fordert schon lange wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. Dazu zählt unter anderem ein Strompreisdeckel. Die Regierung hat jetzt eine Strompreisbremse vorgelegt, die sich am gewerkschaftlichen Modell orientiert. Beim Ministerrat am 7. September 2022 wurde sie beschlossen. Was beschlossen wurde, erfährst du hier:

80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines 3-Personen-Haushalts (entspricht 2.900 Kilowattstunden Strom) sollen finanziell unterstützt werden. bis 2.900 kWh darf der Strom nur 10 Cent/kWh kosten. Alles, was darüber verbraucht wird, wird zum Marktpreis verkauft, der derzeit sehr hoch ist. Dies soll zum Energiesparen anregen. Die Unterstützung ist allerdings mit 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Steigt der Preis also aufgrund der verrücktspielenden Strommärkte weiter, kann es auch sein, dass er beim Endverbraucher über 10 Cent steigt.

Besser wäre eine soziale Staffelung gewesen, also dass die Bevölkerung je nach sozialer Lage und Haushaltsgröße unterstützt wird. Eine Verknüpfung von Daten aus dem Melderegister und von den Stromzählern war aber nicht möglich, daher bekommen alle die gleiche Unterstützung. Deine Gewerkschaft meint: Besser schnell helfen und Unschärfen akzeptieren, als gar nicht helfen.

Die durchschnittliche Ersparnis für einen Haushalt soll etwa 500 Euro pro Jahr betragen. Das führt zu Kosten von etwa zwei Milliarden Euro für die Republik, weil alle ca. 4 Millionen Haupt- und Nebenwohnsitze profitieren.

GIS-befreite Haushalten werden zusätzlich 75 Prozent der Netzkosten (bis zu 200 Euro) erlassen. Haushalte mit mehr als 3 Personen sollen ein höheres Kontingent an subventionierten Strom über Antrag erhalten könnten.

Der Preisdeckel wird über den Energieversorger direkt abgerechnet, es muss kein Antrag gestellt werden. Gelten soll die Bremse ab Dezember. Deine Gewerkschaft GPA findet das zu spät, weil bereits im Herbst hohe Energiekosten anfallen.

Grundsätzlich positiv, aber zu wenig

Die Höhe der Subventionierung und die Art des Modells, das dem Modell der Gewerkschaften entspricht, findet deine Gewerkschaft GPA gelungen. Auch die zusätzliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte unterstützt die GPA. Das Inkrafttreten im Dezember ist zu spät. Außerdem kann die Begrenzung auf 40 Cent Unterstützung pro Kilowattstunde zu wenig sein, wenn der Preis am Strommarkt extrem ansteigt.

Was aber völlig fehlt ist ein Deckel auf Gas, wie ihn deine Gewerkschaft GPA seit Monaten fordert. Fast eine Million Haushalte heizt mit Gas, die Rechnung dafür ist meist teurer als die Stromrechnung. Hier braucht es rasche Entlastung, damit der Winter nicht zur Belastungsprobe für das Haushaltsbudget wird. Die Gewerkschaften haben hier gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund ÖGB einen Deckel von 8 Cent/kWh für einen Grundbedarf von 9.800 kWh Gas vorgeschlagen.

Auch zur Gegenfinanzierung ist nichts bekannt. Wenn nicht über eine Übergewinnsteuer, wie die Gewerkschaften sie fordern, die Energiekonzerne, die jetzt große Gewinne machen, zur Kasse gebeten werden, dann zahlen sich die SteuerzahlerInnen ihre Entlastung schließlich selbst.

Letztendlich braucht es Maßnahmen, um das Problem an der Wurzel zu packen: Deine Gewerkschaft GPA fordert die Regierung auf, auf europäischer Ebene dafür einzutreten, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln, damit Strom nicht am Markt so teuer gehandelt wird.