Frauenrechte auf dem Prüfstand: Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention
CEDAW-Arbeitsgruppe veröffentlicht Fragenkatalog zur Staatenprüfung Österreichs
Österreich ist seit 1999 Vertragsstaat der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und damit verpflichtet, die menschenrechtlichen Standards der Konvention umzusetzen. Alle vier Jahre erfolgt eine Staatenprüfung, bei der Vertragsstaaten dem UN-Frauenrechtsausschuss über ihre Fortschritte berichten müssen. Die letzte Prüfung Österreichs durch das CEDAW-Komitee fand 2019 statt.
Ende Februar hat die Arbeitsgruppe des Komitees zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) ihren umfassenden Fragenkatalog für die bevorstehende Staatenprüfung Österreichs veröffentlicht. Österreich hat nun ein Jahr Zeit, um auf die Fragen zu antworten, im Anschluss daran wird die Staatenprüfung in Genf stattfinden.
Katalog beleuchtet drängende Probleme
Der Katalog beleuchtet drängende frauenpolitische Probleme, Diskriminierungen und menschenrechtliche Defizite in Österreich. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, umfassend intersektionale Daten zur Situation von Mädchen und Frauen zu sammeln, aber auch spezifische Themen wie Altersarmut von Frauen und der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne dokumentierten Aufenthaltsstatus werden thematisiert.
Im Vorfeld der Prüfung koordinierte der Klagsverband einen sogenannten Schattenbericht, in dem verschiedene Organisationen und Expert:innen auf zentrale Themen hinwiesen. Viele der Anregungen aus diesem Bericht fanden Eingang in den Fragenkatalog der UN-Arbeitsgruppe.
Ein wichtiger Punkt ist die erneute Forderung nach einem effektiven Diskriminierungsschutz sowie einer Vereinheitlichung der Regelungen. Zudem wurden auch intersektionale Perspektiven berücksichtigt, etwa in Bezug auf Frauen mit Migrations- und Fluchterfahrung, Frauen mit Behinderungen und erstmals auch ältere Frauen. Die Arbeitsgruppe nahm zudem Bezug auf andere menschenrechtliche Instrumente wie die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und die UN-Behindertenrechtskonvention. Aktuelle Themen wie die Klimakrise und Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz fanden ebenfalls Berücksichtigung.
„Fragenkatalog für die CEDAW-Staatenprüfung Österreichs“ herunterladen