EU-Budgetdefizitverfahren – Die Frage der Verantwortung
Das EU-Budgetdefizitverfahren ist in aller Munde, aber was bedeutet es konkret für uns? Wie wirkt sich dieses Verfahren auf Österreich aus und welche Folgen hat es für die Menschen?
Was ist das EU-Budgetdefizitverfahren?
Das EU-Budgetdefizitverfahren überwacht die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel ist es, dass jedes Land ein Defizit unter 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hält und die Gesamtverschuldung nicht mehr als 60% des BIP ausmacht. Wird der Defizitwert überschritten, kann ein Verfahren eingeleitet werden, das mit finanziellen Sanktionen enden kann. Das Verfahren soll verhindern, dass hohe Staatsverschuldung die Stabilität der Eurozone gefährdet und die wirtschaftliche Gesundheit der EU beeinträchtigt.
Aus gewerkschaftlicher Sicht muss jedoch betont werden: Ja zu Regeln, aber Nein zu starren Zahlenvorgaben, die soziale und wirtschaftliche Realitäten außer Acht lassen.
Die Situation in Österreich
Österreich hat seit 2020 ein Haushaltsdefizit von mehr als 3% des BIP, vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Fünf Jahre später hat die ÖVP-geführte Bundesregierung es jedoch nicht geschafft, das Defizit unter 3% zu senken. Die designierte FPÖ-ÖVP-Regierung kündigte einen Sparkurs an, der 6,3 Milliarden Euro Einsparungen vorsieht, um einem Defizitverfahren zu entgehen. Diese Einsparungen wurden vorerst von der EU-Kommission genehmigt – vermutlich auch, weil die Kommission der neuen, noch nicht im Amt befindlichen Regierung keine sofortigen Sanktionen auferlegen wollte.
Doch dieser „Erfolg“ der designierten Regierung ist in Wirklichkeit kein echter. Ein einmaliges politisches Zugeständnis ist keine langfristige Lösung.
Neubewertung der Situation im März
Im März 2025 wird die EU-Kommission ihre Frühjahrsprognose veröffentlichen, die eine Neubewertung der Situation ermöglichen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird – die Aussichten stimmen jedoch wenig optimistisch.
Dass Österreich derzeit nicht in einem Defizitverfahren steckt, ist kein nachhaltiger Garant für Stabilität. Die wahre Herausforderung liegt in der Umsetzung der angekündigten Sparmaßnahmen und den sozialen Konsequenzen, die sie nach sich ziehen werden.
Die EU-Kommission mag der neuen Regierung eine „Verschnaufpause“ gewährt haben, doch wir wissen: Die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen können nur mit einer klugen, ausgewogenen Politik gemeistert werden. Die Lasten dürfen nicht nur auf den Schwächeren und der Mittelschicht abgeladen werden. Die Lösung muss gerechte Verteilung und breite Schultern für die Lasten umfassen.
Fazit
Die derzeitige wirtschaftliche Lage erfordert flexible und zukunftsorientierte Lösungen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die sozialen und ökologischen Herausforderungen aktiv angegangen werden, ohne dass die Arbeitnehmer:innen und sozial benachteiligte Gruppen die Hauptlast tragen.
Ich werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und mich weiterhin für eine Politik stark machen, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Verantwortung vereint.
Eure Evelyn Regner