Die neuen EU-Schuldenregeln sind da
Letzte Woche haben wir im Plenum des Europäischen Parlaments über die Reform des wirtschaftlichen Skeletts der Europäischen Union, d. h. über die Haushaltsregeln der EU, abgestimmt. Diese Reform ist unerlässlich, um den künftigen wirtschaftlichen Wohlstand unserer Union zu sichern.
Die bestehenden Regeln sind alt und viel zu starr. Für unsere Wirtschaft ist dieses starre Zahlenkorsett einfach schlecht. Denn eines ist klar: Wenn wir der Digitalisierung und der Klimakrise etwas entgegensetzen wollen, wenn wir eine gute Zukunft für alle haben wollen, dann brauchen wir Investitionen. Mein Credo ist: Der Spielraum, um zu investieren, muss erhöht werden, heute mehr denn je.
Nach den (alten) Maastricht-Regeln war ein Defizit von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von rund 60 Prozent erlaubt. Nach den neuen Regeln müssen die Länder mit einer Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP nun jährlich mindestens 0,5 Prozent abbauen. Für Länder mit einer Gesamtverschuldung von über 90 Prozent wird in Zukunft ein jährlicher Abbau von einem Prozent gefordert. Die Frage, wie diese Schulden abgebaut werden, wird mit den neuen Regeln allerdings flexibler. Denn jedes Land ist anders und der Schuldenabbau erfordert individuelle und flexible Maßnahmen.
Dennoch ist eines sicher und mir besonders wichtig: Es darf zu keiner Austeritätspolitik führen. Ich bin zwar für Regeln, an die wir uns halten, denn bei einer gemeinsamen Währung sind auch gemeinsame Regeln unerlässlich, aber ich sehe zwei große Probleme.
- Der Konsolidierungsprozess ist prozyklisch. Wenn wir in eine mögliche Rezession geraten, also unsere Wirtschaft schwächelt, müssen die Staaten möglicherweise trotzdem Schulden abbauen, was zu Austeritätspolitik führen kann und wird, wenn konservative Regierungen an der Macht sind.
- Es gibt keine parlamentarische Kontrolle bei der Erstellung der Schuldenabbaupläne. Das heißt, die EU-Kommission hat hier das alleinige Recht.
Das kann nicht sein! Deshalb werde ich es mir zur Aufgabe machen, der EU-Kommission genau auf die Finger zu sehen.
Wenn wir eine stabile und prosperierende Wirtschaft wollen, müssen wir alle wählen gehen. Wenn wir eine Wirtschaft wollen, die für uns Menschen arbeitet und nicht für Konzerne, dann müssen wir wählen gehen. Und wenn wir eine Wirtschaft wollen, die uns Frieden und Sicherheit gibt, dann müssen wir bei den EU-Wahlen am 9. Juni unsere Stimme nutzen und wählen gehen!