Ich kämpfe für ein immer sozialeres Europa!
Evelyn Regner ist langjährige Gewerkschafterin in Österreich und Europa. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlament und dessen Vizepräsidentin und eine unermüdliche Stimme für die Interessen der arbeitenden Menschen in Österreich und der Welt.
Das Ende der Legislaturperiode ist für mich immer eine Zeit des Innehaltens: um zurückzuschauen, was wir alles erreichen konnten, wo wir gerne weitergegangen wären und was wir in zukünftigen Legislaturperioden noch erreichen wollen.
In den vergangenen fünf Jahren ist uns viel gelungen, weil wir hartnäckig eingefordert haben: Wir haben Arbeitnehmer:innen- und Frauenrechte gestärkt. Ich denke an die Regulierung der Plattformarbeit, das Gewaltschutzgesetz, EU-weite Mindestlöhne, das Gesetz zur Lohntransparenz und die Frauenquote in Aufsichtsräten. Diese Gesetze muss Österreich in den kommenden Jahren in nationales Recht umsetzen, damit alle Menschen in unserem Land davon profitieren.
Konzerne an die Kette!
Eines will ich besonders hervorheben. Zweifelsohne ist das Lieferkettengesetz eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen, klimapolitischen und sozialpolitischen Gesetze unserer Zeit. Es verdeutlicht, dass Unternehmen, die Gewinne auf Basis von menschenrechtswidrigen Praktiken oder auf Kosten der Umwelt erwirtschaften, keinen Platz am EU-Markt haben. Wir zeigen damit: Wir können als EU auch auf Arbeitsplätze außerhalb der EU Einfluss nehmen und, dass wir auf unserem Markt keine Produkte haben wollen, für die unsere Kolleg:innen oder die Umwelt ausgebeutet werden. So leiten wir einen Paradigmenwechsel ein: Nicht die Konsument:innen tragen die Verantwortung, sondern Unternehmen haben eine Sorgfaltspflicht, die sie nicht weiter auf die Konsument:innen abwälzen können. Als Europäische Union akzeptieren wir es nicht weiter, dass jene, die Profite machen, sich aus der Verantwortung stehlen. Konzerne an die Kette!
Eine Sozialunion, die uns alle stärkt
Ich bin stolz, dass unsere Europäische Union eine immer sozialere wird. Umso mehr schockierte es mich, als die österreichische Bundesregierung – neben der schwedischen, als einzige zwei EU-Staaten – die unverbindliche, politische Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte anlässlich des letzten Sozialgipfels im April 2024 nicht mitunterzeichnet hat. Die Erklärung ist wie so oft ein Kompromiss, den wir gerne noch progressiver gesehen hätten, aber sie wurde auch von vielen Arbeitgeber:innen mitgetragen und verweist auf seit langem verankerte gewerkschaftliche Grundrechte.
So ein Europa wollen wir weiter ausbauen, auch wenn die österreichische Regierung das anders sieht. Deshalb möchte ich diesen Aufruf an euch richten: Es ist wichtig, dass wir alle wählen gehen. Dass wir für eine soziale EU einstehen. Dass wir für die Rechte der Arbeitnehmer:innen kämpfen. Dass wir uns für Gleichstellung in jeder Hinsicht stark machen.
Am 9. Juni braucht es eure Stimme für ein gerechtes Europa!
Markiert euch den 9. Juni 2024, die Wahlen zum Europäischen Parlament, in eurem Kalender. Ich als eure Gewerkschaftskandidatin will mich weiterhin im Europäischen Parlament für eure Rechte einsetzen. Es macht einen Unterschied, wer über die zukünftigen Gesetze mitentscheidet: die, die nicht mal gewerkschaftliche Grundrechte bekräftigen können, oder die, die sich für mehr soziale Absicherung einsetzen. Die, die Verantwortung hinsichtlich Sorgfaltspflicht von den Unternehmen einfordern, oder die, die diese den Konsument:innen mit ihrer Konsumentscheidung um den Hals hängen wollen. In den letzten Jahren habe ich als Teil der Europäischen Gewerkschaftsbewegung und Mitglied sowie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gezeigt, wie viel wir gemeinsam erreichen können.