Warnstreik in der Tschechischen Republik
In Zeiten wie diesen, in denen die Menschen weltweit von extremen Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Nahrungsmitteln betroffen sind, müssen Regierungen die Bevölkerung unterstützen, damit die Einkommen gesichert und die Kaufkraft erhalten bleiben können. Sonst können sich immer mehr Bürger:innen das Leben kaum mehr leisten.
Geplantes Sparpaket in der Tschechischen Republik
Die tschechische Regierung hat nun ein Sparpaket vorgelegt, das empfindliche finanzielle und soziale Einschnitte für einen Großteil der Bevölkerung vorsieht. Es zeichnet sich eine erhebliche Mehrbelastung der tschechischen Arbeitnehmer:innen ab.
In diesem Paket finden sich Maßnahmen wie bspw. Anpassung der Mehrwertsteuersätze, Erhöhung von Verbrauchssteuern, Anhebung der Kosten für die Autobahnvignette und Senkung der Subventionen für Strom und Wärmeenergie, die die Lebenshaltungskosten der tschechischen Bürger:innen deutlich erhöhen werden.
Die Senkung der Subventionen für Energiekosten wird zusätzlich auch die Unternehmen erheblich treffen. Gewerkschaften haben daher die berechtigte Sorge, dass die Arbeitgeber ihren Forderungen nach höheren Löhnen oder der Beibehaltung von Sozialleistungen bei den nächsten Tarifverhandlungen kein Gehör schenken werden.
Weitere kritische Maßnahmen sind die Abschaffung der Unterstützung von Kindern in Kindergärten sowie des Studentenrabatts, die sich zulasten junger Familien auswirken und Bildungswege erschweren werden.
Botschaft an Gewerkschaften
Ebenso abgeschafft werden soll die Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage durch die Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften. Damit sendet die Regierung eine Botschaft der Geringschätzung an unsere tschechischen Kolleg:innen und erschwert gewerkschaftliche Organisierungsmaßnahmen. Die unterschiedliche Haltung der tschechischen Regierung gegenüber den Sozialpartnern wird dadurch deutlich, dass die Beiträge der Arbeitgeber an ihre Verbände weiterhin steuerlich absetzbar sind.
Warnstreik und Proteste am 27. November
Sparpakete, wie jenes von der tschechischen Regierung, verschärfen die ohnehin angespannte finanzielle Situation vieler Bürger:innen weiter und tragen zu keiner Lösung der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen bei.
Die tschechische Metallergewerkschaft KOVO organisiert deswegen am 27. November 2023 einen einstündigen Warnstreik in den von ihr vertretenen Betrieben. Am selben Tag findet in Prag eine von den Gewerkschaften organisierte Demonstration gegen das Sparpaket statt. Die Gewerkschaft GPA wünscht den tschechischen Kolleg:innen beim Kampf gegen die geplanten Sparmaßnahmen viel Erfolg.