Wer, wenn nicht die EU?
Die Abteilung Europa, Konzerne und Internationales hat die EU-Wahl als Gelegenheit genutzt, zentrale Forderungen der österreichischen und europäischen Gewerkschaftsbewegung in den Vordergrund zu stellen. Das Ziel war es, mit möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen in Austausch zu treten und diese darin zu bestärken, ihre eigenen Interessen und jene ihrer Kolleg:innen auch in der Wahlkabine zu vertreten. Mit vielfältigen Aktivitäten und Materialien hatte die Initiative „Wer, wenn nicht die EU?“ fast 1.500 Direktkontakte.
Neben der eingehenden Auseinandersetzung mit Themenschwerpunkten wurde die Notwendigkeit einer starken EU im Umgang mit den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt und ihren vielfältigen und vielfach noch schwierigen Lebensrealitäten betont.
Lohndumping verhindern!
Unterschiedliche Lohnniveaus führen zu immer mehr Wettbewerbsdruck und Lohndumping. Es darf nicht sein, dass mit den Ängsten von Arbeitnehmer:innen gespielt und ihre Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Klar ist: Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht daher auch europäische Regeln.
Klar waren auch unsere Forderungen:
- Verbindliche Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte
- Vorrang für Gewerkschafts- und Arbeitnehmer:innenrechte
- Grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping in allen Bereichen verhindern
Digitalisierung und Klimaschutz gestalten!
Die Initiative unterstrich, dass Digitalisierung und Klimawandel nur mit europäischen Zukunftsinvestitionen und einer aktiven Mitgestaltung durch Arbeitnehmer:innen bewältigt werden können. Klare Spielregeln für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen sowie faire Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft waren zentrale Forderungen müssen endlich abgesichert werden!
Daher fordern wir als GPA:
- Aktive Mitgestaltung auf europäischer Ebene sicherstellen: Stärkung des sozialen Dialoges und kollektiver Verhandlungsmodelle
- Faire Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft europaweit regeln
- Klare Spielregeln für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz & Algorithmen in der EU schaffen
- Eine europäische Industriepolitik zur Steuerung des Strukturwandels
- Die Finanzierung des Strukturwandels sicherstellen
- Arbeitnehmer:innenrechte und Unternehmenspflichten ernst nehmen und ihre Durchsetzung sichern
- Hochwertige Berufsbildung und lebenslanges Lernen
Konzerne fair besteuern!
Um die Marktmacht und den Einfluss von Konzernen zu regulieren, wurde eine faire Besteuerung von Gewinnen und das Schließen von Steuerschlupflöchern auf europäischer Ebene gefordert. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im EU-Rat und die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer waren weitere Kernanliegen.
Diese können aber nur mit bestimmten Maßnahmen erreicht werden:
- Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im EU-Rat abschaffen
- Höhere Mindeststeuersätze und gemeinsame Bemessungsgrundlagen
- Wirksame Besteuerung digitaler Internetkonzerne
- Europaweite Finanztransaktionssteuer einführen, spekulative Aktivitäten eindämmen
Ca. 1.500 Kolleg:innen direkt erreicht!
Im Rahmen der Initiative konnten über 1.500 Kolleg:innen direkt erreicht werden: über 900 von ihnen bei persönlichen Gesprächen und Vorträgen in Betriebsrats- und GPA-Gremien. Etwa 400 Kolleg:innen nahmen an Veranstaltungen und Bildungsangeboten wie der Betriebsrät:innenkonferenz „Zukunft Standort Europa“ teil, wo die Initiative präsentiert wurde. Allein in der Aktionswoche wurden über 30.000 Folder durch die Betriebsrät:innen in den Betrieben verteilt!
Solche Erfolge können nur gelingen, wenn wir als Gewerkschafter:innen zusammenstehen und solidarisch kooperieren! Daher sagen wir: Danke!