„Omnibus-Pakete“: Wie EU-Nachhaltigkeitsgesetze ausgehöhlt werden

Unternehmen und ihre Verantwortung

Die letzte Kommission (2020-2024) hat sich dem Green Deal verschrieben. Viele Gesetze wurden erlassen, die Klimaschutz in den Fokus stellten, um die ehrgeizigen EU-Klimaziele zu erreichen. Das läutete einen Wandel ein: Es ging nun nicht mehr nur um reinen Gewinn. Es ging auch um nachhaltiges Handeln und zukunftsorientiertes Wirtschaften. Unternehmen sollten nicht mehr nur an den reinen Zahlen gemessen werden, sondern auch daran, dass sie mit ihrem Handeln die Umwelt nicht zerstören und gute, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Eine Grundvoraussetzung dafür, um eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen auf diesem Planeten zu kreieren. Die Dringlichkeit, einen Paradigmenwechsel einzuläuten, schien bei allen Gesetzgebern angekommen zu sein. Und für einen Moment sah es so aus, als würden wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

 

Viele progressive, nachhaltige Gesetze wurden in der letzten Legislaturperiode erfolgreich verhandelt: das Lieferkettengesetz, das Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (das mit Ersterem Hand in Hand geht) und das Gesetz zur Taxonomie. Es war ein riesengroßer Erfolg, dass diese Gesetze zum Abschluss gebracht wurden. Viele glaubten zwischendurch nicht mehr daran - zu groß war der Gegenwind und der Einfluss der Wirtschaftslobby, die sehr viel Geld in die Hand nahm, um gegen diesen Ansatz zu mobilisieren. Dennoch ist es gelungen. Auch wenn ich als Gewerkschafterin in einigen Punkten gerne noch weiter gegangen wäre, wurden weitreichende Ergebnisse erzielt.

 

Von der Leyens Kurswechsel

All diese Gesetze glaubten wir nach dem Abschluss des ordentlichen Gesetzgebungsprozesses „in trockenen Tüchern", wie es ja auch normalerweise so ist. Jetzt kommt das große Aber: Die Kommissionspräsidentin von der Leyen (Europäische Volkspartei, EVP) hat beinahe einen 180-Grad-Kurswechsel vollzogen, der nicht nur Umwelt und Mensch schadet, sondern auch stark antidemokratisch einzuordnen ist. Sie beugt sich den Interessen ihrer Partei, gelenkt von der Wirtschaft, die unermüdlich und mit großem Budget für ihre Interessen lobbyiert. Von der Leyen macht aktuell Politik ausschließlich für dieses Klientel. Das Wohl der Gesellschaft, der Arbeitnehmer:innen und der Natur bleiben dabei auf der Strecke.

Von der Leyen hat angekündigt, die drei oben genannten, bereits abgeschlossenen Gesetze wieder zu öffnen. Das Ganze wird unter dem Titel „Omnibus-Verordnung" aktuell zusammengefasst. Die Wirtschaftslobby schreit lautstark nach „Vereinfachung" und „Bürokratieabbau". Gleichzeitig sorgt genau dieser Schritt für Chaos und mangelnde Vorhersehbarkeit. Unternehmen, die bereits angefangen haben, ihre Aktivitäten an die neuen Gesetze anzupassen, sind die, die nun bestraft werden.

Die Wirtschaftslobby klagt über die „Bürokratie" und zu umfangreiche „Berichtspflichten" für Unternehmen. Mit dieser Argumentation wollen sie das Lieferkettengesetz nochmal neu öffnen. Diese Forderung schießt aber am Ziel vorbei, denn im Lieferkettengesetz sind keine Berichtspflichten festgelegt - diese sind im Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung festgeschrieben. Sie wollen den Grundsatz, auf den wir uns in Monaten, Jahren des Verhandelns geeinigt haben, wieder aufmachen: Unternehmen müssen - genauso wie Privatpersonen auch - für Schäden, die sie Natur oder Mitmenschen zufügen, geradestehen.

Dieses Beispiel zeigt ganz klar: Es geht nicht um Vereinfachungen, es geht der Kommissionspräsidentin - gemeinsam mit der Wirtschaftslobby - ums Wieder-Aufknöpfen und somit das de facto Abschaffen von bereits geschlossenen Gesetzen. Das ist völlig undemokratisch und nicht hinnehmbar. Dagegen müssen wir uns wehren.

 

Aufschrei

Ich freue mich, dass es eine wache Zivilgesellschaft und Gewerkschaften gibt, die laut werden in Österreich und auch europaweit. Was aber auch essenziell ist: Unternehmen, die aktiv fordern, die bestehenden Gesetze nicht wieder zu überwerfen. Denn diese schaffen Rechtssicherheit und Planbarkeit. Diese Gesetze garantieren, dass sie einem Wettbewerb auf einem fairen Markt unter gleichen Bedingungen ausgesetzt sind und einen Beitrag für die Zukunft von uns allen leisten. Diese Unternehmen gibt es glücklicherweise auch. Sie müssen gemeinsam mit uns aber nicht nur noch lauter als die Wirtschaftslobby werden, sondern müssen auch von den Gesetzgebern auf europäischer Ebene gehört werden. Frau von der Leyen muss ihre Ohren dringend auch wieder für diese Stimmen öffnen.