Innovation, Investition und Produktion – Nur ein halber Schlüssel für ein starkes Europa
Evelyn Regner ist langjährige Gewerkschafterin in Österreich und Europa. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlaments und eine unermüdliche Stimme für die Interessen der arbeitenden Menschen in Österreich und der Welt.
Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Der neue Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit Europas nennt drei Schlüsselwörter: Innovation, Investition und Produktion. Doch was bedeutet das für die arbeitenden Menschen in Europa?
Eines ist klar: Wir brauchen mehr als nur leere Phrasen. Während konservative und rechte Kräfte nach "Bürokratieabbau" rufen, müssen wir als Gewerkschaften eine klare Botschaft senden: Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf Kosten von Arbeitsrechten und sozialer Gerechtigkeit gehen.
Industriepolitik bedeutet nicht zuletzt staatliche Unterstützung für Unternehmen. Diese wird aus unseren Steuergeldern finanziert. Deshalb braucht es klare Spielregeln - keine unnötige Bürokratie, aber faire Bedingungen für alle. Der Schlüssel liegt in der Harmonisierung der Regeln innerhalb der EU, nicht in einem Abbau von Schutzstandards.
Was Mario Draghi in seinem Bericht vergisst, sind wahre Zauberwörter für ein starkes Europa: Umverteilung und soziale Inklusion. Wir müssen dafür sorgen, dass alle von Wachstum profitieren, denn es sind die Arbeitnehmer:innen, die ihn erst durch ihren Einsatz möglich machen. Die designierte EU-Kommission scheint aber das Mantra "Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis" zu haben. Hier müssen wir als starke Gewerkschaften geschlossen auftreten.
Mein Ziel für die kommende Legislaturperiode ist klar: Europa sozial gerechter machen. Das bedeutet:
- Stärkung der Arbeitnehmer:innenrechte statt Abbau von Schutzstandards
- Faire Verteilung des Wohlstands durch progressive Steuersysteme
- Investitionen in Bildung, Gesundheit und nachhaltige Infrastruktur
- Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
Nur wenn wir Innovation, Investition und Produktion mit sozialer Gerechtigkeit verbinden, können wir ein wettbewerbsfähiges und gleichzeitig solidarisches Europa schaffen. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.