Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Evelyn Regner ist langjährige Gewerkschafterin in Österreich und Europa. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlaments und eine unermüdliche Stimme für die Interessen der arbeitenden Menschen in Österreich und der Welt.

Luiza Puiu

Die Wahlen sind vorbei und das Europäische Parlament hat sich Mitte des Monats konstituiert. Wir sind bereit für die 10. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

Aber nicht nur das Europäische Parlament muss sich neuformieren, sondern auch die Europäische Kommission. Vor allem brauchen wir eine neue Chefin der Europäischen Kommission. Ursula Von der Leyen hat sich erneut zur Wahl gestellt und wurde mit 401 von 707 Stimmen für die nächsten 5 Jahre wiedergewählt. Unsere Zustimmung gibt es nur mit Bedingungen: Wir wollen die Europäische Union zu einer sozialen Union machen.

Die wichtigsten Punkte, die Ursula Von der Leyen in ihrer Antrittsrede angesprochen hat, waren:

Wirtschaft
Verteidigung
Grüner Deal
EU-Erweiterung
Künstliche Intelligenz

In vielen Punkten kann ich ihr zustimmen. Zum Beispiel, wenn es um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft geht. Ursula Von der Leyen hat viel davon gesprochen, vor allem privates Kapital zu mobilisieren. Auch dem stimme ich zu. Allerdings fehlt mir die Betonung der staatlichen Investitionen, die durch eine Reichensteuer gegenfinanziert werden kann. Bauchschmerzen bereitet es mir, wenn Von der Leyen einen großen Teil ihrer Rede dem „Bürokratieabbau“ widmet. Wir wissen, was das heißt: Bürokratieabbau bedeutet Abbau von Sozial- und Umweltrechten. Damit das nicht passiert, werde ich in der nächsten Legislaturperiode genau hinschauen.

Auch das Herzstück der letzten Legislaturperiode muss fortgesetzt werden. Der Green Deal muss weitergehen. Gerade jetzt im Sommer mit Rekordtemperaturen, Überschwemmungen, Dürren und so weiter sehen wir schmerzlich die Auswirkungen des Klimawandels. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, den negativen Trend zu stoppen, haben wir den Kipppunkt erreicht. Das werden wir nicht zulassen.

Ein besonderes Highlight für mich war die Erwähnung einer zukünftigen Kommissarin oder Kommissar für sozialen Wohnbau. Wohnbau ist zwar noch keine europäische Kompetenz, das heißt aber nicht, dass Wohnen keine EU- Kompetenz werden kann. Denn ganz klar ist: Wohnen ist ein Menschenrecht, aber leistbaren Wohnraum zu finden wird immer schwieriger. Dem wollen wir ein Ende setzen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen setze ich alles daran, die Europäische Union sozialer und gerechter zu machen.

Eure Evelyn Regner!