Weitere UNI Anträge zu Tarifpolitik und aktuellen politischen Herausforderungen

Neben den Anträgen zum Konferenzmotto „Vorwärts durch Tarifverhandlungen“ hat die Exekutive (Vorstand) den Delegierten weitere fünf Positionierungen zur Abstimmung vorgelegt. Thematisch wurde der Bogen dabei von tarifpolitischen Strategien im Dienstleistungssektor bis hin zu europäischen Herausforderungen wie dem Brexit oder den Auswirkungen der Corona-Krise gespannt.

Topaktuelle Themen bei Tarifverhandlungen

In Projekten wurden gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen topaktuelle Themen bearbeitet, um gemeinsame Leitlinien und Empfehlungen für Tarifverhandlungen zu erarbeiten. Zum Thema Künstliche Intelligenz ist für Gewerkschaften eine wichtige Rolle bei Fragen der Datenerfassung und -verwaltung vorgesehen, aber auch bei der Entwicklung neuer Bildungswege.

Bei Unternehmensumstrukturierungen will UNI mit Gewerkschaftsallianzen Organisierungs-, Tarifverhandlungs- und Streikstrategien zukünftig besser unterstützen und das Mitbestimmungsrecht von Beschäftigten ausbauen.

Rund um ArbeitnehmerInnen in Atypischen Anstellungsverhältnissen und selbstständig Beschäftigte wird festgehalten, dass diese in allen Arbeitsformen Zugang zu sozialen Rechten benötigen. Bei Qualifikationen und lebenslanges Lernen sollen Gewerkschaften durch Tarifverhandlungen eingebunden sein, um notwendige Qualifizierungs- und Umschulungspläne mitzubestimmen.

Erhaltung und Stärkung der Demokratie

Vor dem Hintergrund der bedenklichen Entwicklungen der letzten Jahre innerhalb der EU ist es notwendig, ein klares demokratiepolitisches Bekenntnis als Gewerkschaftsbewegung abzugeben. Gewerkschafts- und Menschenrechte müssen im Betrieb und vor unabhängigen Gerichten verteidigt werden können. UNI positioniert sich klar gegen Autoritarismus, Frauenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie. Denn diese sind eng mit gewerkschaftsfeindlichem Handeln verbunden und haben verheerende Folgen für die Mitbestimmung am Arbeitsplatz, die Interessen der Beschäftigten und die Demokratie insgesamt. Hier gibt es auch Handlungsfelder für Gewerkschaften und auf betrieblicher Ebene.

Die Zukunft der Dienstleistungen

Die Dienstleistungssektoren stehen durch die voranschreitende Digitalisierung sowie durch die ökologische Transformation vor besonderen Herausforderungen. Qualitativ hochwertige und gesunde Arbeitsplätze müssen dennoch gewährleistet sein. UNI wird nach der Grundprämisse arbeiten, Digitalisierung mitzugestalten, sowohl bei der Dienstleistungspolitik und der Gestaltung des Binnenmarkts als auch auf betrieblicher Ebene. Rund um die Bewältigung des Klimawandels wird UNI ein breites Netzwerk aufbauen, um einen sozial gerechten Wandel zu erreichen. Hierzu soll auch ein Austausch über tarifpolitische Strategien und Beiträge forciert werden.

Covid-19-Krise

Hier werden gewerkschaftliche Grundprämissen festgehalten, um sozial nachhaltig aus der Covid-19-Krise zu kommen. Denn die bisher von der EU und den Regierungen ergriffenen Sofortmaßnahmen haben Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Dienste zwar einigermaßen vor massiven Störungen durch die Krise geschützt. Es gab jedoch erhebliche Mängel hinsichtlich der rechtzeitigen Umsetzung, der Angemessenheit, der Universalität der Abdeckung und des Zugangs sowie der angemessenen Einbeziehung der Sozialpartner in den Prozess. Dies muss korrigiert werden. Sozialer Dialog, Tarifverhandlungen sowie mehr budgetpolitischer Spielraum für Investitionen werden hier als Prioritäten angeführt.

Stärkung der Einheit der europäischen Gewerkschaften

UNI bestärkt hier die Intention, europäische Herausforderungen solidarisch und gemeinsam anzugehen. Das hat an besonderer Brisanz gewonnen, weil der Brexit ein Steuer- und Lohndumpingparadies vor den Küsten der EU schaffen könnte, was zum Nachteil aller Gewerkschaften wäre.

Für einen EU-Rechtsrahmen für menschenwürdige Löhne und die Förderung von Tarifverhandlungen

Das Fundament des europäischen sozialen Marktmodells sind faire Löhne und sektorale Tarifverhandlungen. Zu lange hat die EU beides unterminiert und beiseite geschoben. Der effektivste Weg, um faire Löhne für die Beschäftigten zu erreichen, sind sektorale Tarifverhandlungen.

UNI Europa unterstützt daher die doppelte Zielsetzung des EGB: Einerseits durch die EU-Richtlinie einen Rahmen zu schaffen, für die Festlegung einer Schwelle, unter die der gesetzliche Mindestlohn nicht fallen darf. Diese beträgt sowohl 60 % des Median-als auch 50 % des Durchschnittslohns. Und andererseits die Förderung von Tarifverhandlungen als wichtigstes Mittel zur Festlegung von Löhnen, einschließlich der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, gegebenenfalls mit den Sozialpartnern einen Aktionsplan zu diesem Zweck zu vereinbaren.

UNI Europa beharrt jedoch auch darauf, dass die EU-Gesetzgebung die nationalen Tarifverhandlungssysteme nicht untergraben darf. Insbesondere dürfen die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, falls die Löhne überwiegend durch Tarifverhandlungen festgelegt werden.

Palästina – eingebracht vom belgischen Gewerkschaftsbund ACCG-FGTB

Die Basis für die Palästina-Politik von UNI Europa ist im Einklang mit der von UNI Global verabschiedeten Entschließungen. Es wird zu einem Handeln aufgerufen, die wirtschaftliche Unterstützung für die illegalen Siedlungen zu beenden, die den Friedenprozess behindern und die Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rücken lässt.